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Birgit Priklopil Steuerberatung GmbH
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Archives for Personal

Rückforderung der Kurzarbeitsbeihilfe


Rückzahlung der Kurzarbeitsbeihilfe droht für alle Dienstnehmer, die zu Beginn der Kurzarbeit noch nicht EINEN KALENDERMONAT lang vollversichert waren.

Anfangs war noch nicht geklärt, ob Mitarbeiter, die weniger als ein Monat im Betrieb gemeldet waren, anspruchsberechtigt für die Kurzarbeitsbeihilfe sind. Aus diesem Grund haben wir klarerweise Informationen vom AMS und der Wirtschaftskammer eingeholt.

Telefonat am 11.05.2020 mit dem AMS:

Bei Kurzarbeitsanträgen, in denen Dienstnehmer beantragt wurden, die noch keinen Monat beschäftigt waren, sollen die ANTRÄGE NICHT GEÄNDERT werden. Diese wurden bereits genehmigt und die Ausfalls-Stunden sollen für alle genehmigten Mitarbeiter eingereicht werden.

Telefonat am 11.05.2020 mit der Wirtschaftskammer:

Rechtslage ist nach wie vor unklar! Die Wirtschaftskammer rät: nach den Vorschlägen vom AMS vorzugehen. D.h. Anträge gleich lassen und die Stunden für alle beantragten Mitarbeiter einreichen MIT DEM VERWEIS, welche Dienstnehmer noch keinen Monat zu Beginn der Kurzarbeit im Betrieb waren, damit man sich im Streitfall darauf berufen kann.

Nach diesen Auskünften sind wir selbstverständlich vorgegangen! Trotz unserem Vermerk bezüglich der Eintrittsdatums hat das AMS die eingereichte Beihilfe Monat für Monat ausbezahlt.

Am 10.09.2020 wurde eine Frist gesetzt bis spätestens 30.09.2020 für alle diese Mitarbeiter (die kein Monat im Betrieb waren zu Beginn):

  • neue Kurzarbeitsbegehren für verschiedene Kurzarbeitszeiträume inkl. neuer Sozialpartnervereinbarung  
  • neue Abrechnungsdateien für die gesamten Zeiträume und
  • neue Durchführungsberichte zu erstellen. Somit müsste die komplette Lohnverrechnung nochmals aufgerollt werden.

Passiert das nicht, verliert man zur Gänze die Corona-Kurzarbeits-Förderung für diese Mitarbeiter.

Das AMS hat hierzu im März und April anderslautende Auskünfte gegeben, auf die wir uns verlassen haben. Nun gibt es leider nur die Wahl zwischen:

  • Rückzahlung der gesamten Förderung (+ Nachzahlung der bis jetzt steuerbegünstigten Abgaben und der 100%igen Löhne) oder
  • Bürokratischer „Corona“ Kurzarbeits-Neuantragsweg (Rückzahlung an das AMS nur von den Tagen, vor denen kein volles Beschäftigungsmonat liegt).
    Beispiel: Eintritt am 10.02.2020, Beginn Kurzarbeit: 16.03.2020
    Hier könnte die Kurzarbeit erst frühestens am 01.04.2020 beginnen und die Tage von 16.03.2020 bis 31.03.2020 wären zurück zu bezahlen.
    In diesem Fall ist der Zeitraum 16.03.2020 bis 31.03.2020 komplett vom Dienstgeber zu bezahlen (Nachzahlung in der Lohnverrechnung)

Auf jene Klienten, die davon betroffen sind, werden wir natürlich separat zukommen und eine Entscheidung treffen.

Phase 3 der Kurzarbeit:

Phase 3 beginnt einheitlich mit 01.10.2020.

Diese kann entweder als Verlängerung zur Phase 2 vereinbart werden oder auch als Erstantrag zu einem späteren Zeitpunkt (nach dem 01.10.2020). Eine entsprechende Sozialpartnervereinbarung wird Mitte/Ende September veröffentlicht.

Anträge für die Phase 3 werden nach derzeitiger Information erst ab 01.10.2020 beim AMS (rückwirkend) eingebracht werden können.

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Lohnsteuer wurde rückwirkend gesenkt

Für den Jahreseinkommensteil zwischen 11.000 Euro und 18.000 Euro ist bereits heuer nur mehr 20 Prozent statt 25 Prozent Einkommenssteuer zu bezahlen. Die Aufrollung der Lohnsteuer für Ihre Mitarbeiter wird von uns automatisch bei der Lohnverrechnung rückwirkend ab Jänner 2020 vorgenommen.

Ausgetretene Dienstnehmer können dabei nicht berücksichtigt werden. Diese können im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung die möglicherweise zu viel bezahlte Lohnsteuer geltend machen.

Großteils wurde die Lohnsteuersenkung bereits bei der August-Lohnverrechnung berücksichtigt. Die restlichen Klienten werden von uns im September aufgerollt.

Die Lohnsteuer, die den Dienstnehmern ab sofort mehr ausbezahlt wird, reduziert gleichzeitig den Betrag der Lohnsteuer, welche Sie als Dienstgeber an das Finanzamt abzuführen haben. Es ergibt sich daher ein Guthaben beim Finanzamt in gleicher Höhe. Durch diesen Ausgleich fallen für Sie somit keine Mehrkosten an!

Da unser Softwarehersteller RZL einen neuen Programmpunkt für die Steuerreform 2020 entwickelt hat und uns zur Verfügung stellt, können wir mit wenig Aufwand die Aufrollungen vornehmen.

Wir verrechnen daher keine zusätzlichen Kosten für die Lohnsteuer-Korrektur für das Jahr 2020.

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Förderung Home Office Wien – Fördermittel sind mit 01.04.2020 erschöpft!!!

Wirtschaftsagentur Wien Förderhotline: 01 4000 86165

Die Wirtschaftsagentur Wien unterstützt Betriebe im Bereich Home Office im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Ziel ist es, Unternehmen zu unterstützen, um die Kommunikationsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit aufrecht zu halten.

Wer ist die Zielgruppe /Antragsberechtigt?

Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen, sowie Kleinstunternehmen mit Betriebsstätte in Wien.
Antragsberechtigt sind bestehende Unternehmen, die ihren städtischen Abgabenverpflichtungen regelmäßig nachkommen.
Nicht antragsberechtigt sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Antragssteller mit anhängigem Insolvenzverfahren, Interessensvertretungen und Stiftungen.

Was kann gefördert werden, was nicht?

Zu den Fördergegenständen zählen die Einrichtung von Telearbeitsplätzen, sowie die Schaffung einer stabilen Kommunikation zwischen Telearbeitsplätzen und dem Unternehmensstandort. 

Dazu zählen:

  • Beratungsmaßnahmen durch Dritte
  • Investive Maßnahmen für IT-technische Einrichtungen

Nicht förderbar sind Projekte, die den Ersatz eines bereits funktionierenden Home Office-Systems zum Inhalt haben und Projekte, die bereits durch eine andere Förderstelle unterstützt werden.

Welche Kosten sind förderbar?

Zu den förderbaren Kosten zählen:

  • Beratungsleistung zur Konzeption zur Ausstattung des Telearbeitssystems
  • Anschaffung zu installierende IT-Hard- und Software
  • Anschaffung zur Einrichtung der Telearbeitsplätze mit Hard- und Software

Voraussetzungen sind, dass Kosten in ihren Positionen klar definiert sind, nicht überhöht sind, von dem Antragssteller selbst getragen werden, die Kosten nach dem 1.3.2020 angefallen sind und nur Nettokosten einbezogen werden dürfen.

Wie hoch ist die Förderung?

Anschaffungskosten im Leistungszeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 können gefördert werden.
Die maximale Förderintensität beträgt 75%, die maximale Förderung beträgt € 10.000,-.
Eine Doppelförderung der von der Wirtschaftsagentur Wien anerkannten Rechnungen durch weitere Förderstellen ist nicht möglich.

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Kollektivvertragserhöhungen

Die Kollektivvertragserhöhungen werden wie jedes Jahr automatisch von uns mit dem jeweiligen Stichtag angepasst. Mit 01. Jänner 2020 waren folgende Branchen betroffen:

  • Metallgewerbe
  • Handelsgewerbe
  • Handwerk & Gewerbe, Nahrungs- und Genussmittelgewerbe, Information und Consulting
  • Informationstechnologie
  • Werbung- und Markkommunikation
  • Bäuerliche Betriebe Burgenland (Verhandlungen noch nicht abgeschlossen)

Aufspaltung des Rahmen-KV für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in Information und Consulting mit 1.1.2020!!!

o   Der Kollektivvertrag für Angestellte in Information und Consulting gilt künftig für die Mitgliedsbetriebe der Fachverbände Entsorgungs- und Ressourcenmanagement, Finanzdienstleister, Ingenieurbüros, Telekom und UBIT (Unternehmensberater, Bilanzbuchhalter; nicht IT). 

o   Alle anderen Mitgliedsbetriebe der vertragsabschließenden Bundesinnungen und Fachverbände des alten Kollektivvertrags Gewerbe/Handwerk/Dienstleitung/Information/Consulting unterliegen künftig dem Kollektivvertrag für Angestellte im Gewerbe und Handwerk und in der Dienstleistung. Der fachliche Geltungsbereich ändert sich nicht. Alle bisherigen Einschränkungen des fachlichen Geltungsbereiches bleiben ebenfalls aufrecht.

Für jene Kollektivverträge, die unterjährig eine Erhöhung erwarten, werden alle Klienten selbstverständlich informiert und angepasst, beispielsweise Gastgewerbe, Sozialwirtschaft Österreich, Dachdecker, etc.

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Neue Mitarbeiterin

Mit 18.11.2019 hat eine neue Mitarbeiterin, Petra Fleischhacker, im Erfolgsteam der Birgit Priklopil Steuerberatung GmbH zu arbeiten begonnen.

 Frau Fleischhacker wird überwiegend im Bereich der Lohnverrechnung, aber auch für die Erstellung bzw. Vorbereitung von Buchhaltungen zuständig sein. Ebenfalls zählen die Unterstützung im Bereich Marketing/ Kanzleimanagement, sowie die Abklärung fallspezifischer Spezialfragen zu ihren Aufgaben. Die erwähnten Bereiche werden in nächster Zeit schrittweise übergeben.

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Barauszahlung Löhne/Gehälter

In den meisten Unternehmen ist es gängige Praxis, dass die Auszahlung der monatlichen Löhne bzw. Gehälter einfach per Banküberweisung auf das vom Mitarbeiter bekanntgegebenen Bankkonto erfolgt. Als Unternehmer sind Sie jedoch auch berechtigt, die Löhne bzw. Gehälter für Ihre Mitarbeiter bar auszuzahlen. Hierbei gibt es jedoch einige Besonderheiten, welche ich an dieser Stelle kurz anführen möchte.

Barauszahlung – Besonderheiten

Sollten Sie sich dazu entscheiden, die Löhne bzw. Gehälter an Ihre Mitarbeiter bar auszubezahlen, sollten Sie die Barauszahlung unbedingt auf den monatlichen Lohnzetteln vermerken und von Ihren Mitarbeitern den Erhalt durch Unterschrift unter dem Vermerk bestätigen lassen.

Außerdem sollten Sie nicht vergessen, die Barauszahlung der Löhne anschließend in Ihrem Kassabuch einzutragen, damit der Kassastand monatlich stets korrekt ist.

Achtung: Barzahlungsverbot in Baubranche!!

Seit 1.1.2016 dürfen Arbeitnehmer, die zur Erbringung von Bauleistungen beschäftigt werden, ihren Arbeitslohn nicht mehr in bar ausbezahlt bekommen. Das Verbot trifft nicht nur den Unternehmer, sondern auch den Arbeitnehmer, da auch die Entgegennahme des Arbeitslohnes in bar verboten ist. Bei Verstoß gegen das Barzahlungsverbot drohen Geldstrafen bis zu € 5.000,-.

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URLAUBSRECHT

Der Urlaub in Österreich wird im Urlaubsgesetz (UrlG) geregelt. Dieses Bundesgesetz gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht (auch für leitende Angestellte und Lehrlinge). Sonderregeln bestehen u.a. für Arbeiter in der Bauwirtschaft (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz), Heimarbeiter (Heimarbeitsgesetz) und für Dienstverhältnisse zum Bund, zu Ländern und zu Gemeinden. Daneben sind auch Regelungen in den jeweiligen Kollektivverträgen zu beachten. Freie Dienstnehmer haben hingegen keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub.

Wichtige Regelungen im UrlG

Urlaubsentgelt

Auch wenn keine Arbeitsleistung erbracht wird, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts (Urlaubsentgelt) während des Urlaubs. Das Urlaubsentgelt ist vom Urlaubszuschuss (13. Gehalt), welcher in vielen Kollektivverträgen als Sonderzahlung geregelt ist, zu unterscheiden.

Höhe des Urlaubsanspruchs

Arbeitnehmern haben einen Anspruch auf bezahlten Urlaub im Ausmaß von 5 Wochen (30 Werktage bzw. 25 Arbeitstage – abhängig von der Anzahl an Arbeitstagen pro Woche). Ab dem 26. Dienstjahr erhöht sich das Urlaubsausmaß auf 6 Wochen (36 Werktage bzw. 30 Arbeitstage).

Entstehung des Urlaubsanspruches

Grundsätzlich entsteht der Anspruch auf Urlaub in den ersten 6 Monaten des ersten Arbeitsjahres aliquot, also im Verhältnis zur zurückgelegten Dienstzeit. Nach Ablauf der 6 Monate entsteht der Urlaubsanspruch in voller Höhe. Ab dem zweiten Arbeitsjahr entsteht der gesamte Urlaub mit Beginn des Arbeitsjahres, also mit dem ersten Tag des zweiten Arbeitsjahres.

Urlaub für Teilzeitbeschäftigte

Für Teilzeitbeschäftigte richtet sich der zustehende Urlaubsanspruch nach dem Verhältnis zur jährlich zu leistenden Arbeit. Der gesetzliche Urlaubsanspruch muss dabei von Werktagen auf tatsächlich geleistete betriebliche Arbeitstage umgerechnet werden.

Es ergibt sich bei

  • 1-Tage-Woche: ein Urlaubsanspruch von 5 Arbeitstagen pro Jahr
  • 2-Tage-Woche: ein Urlaubsanspruch von 10 Arbeitstagen pro Jahr
  • 3-Tage-Woche: ein Urlaubsanspruch von 15 Arbeitstagen pro Jahr
  • 4-Tage-Woche: ein Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen pro Jahr
  • 5-Tage-Woche: ein Urlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen pro Jahr

Urlaubsantritt und Urlaubsverbrauch

Der Urlaubsantrittstermin sowie die Dauer des Urlaubs sind stets zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer formlos zu vereinbaren. Grundsätzlich ist die Urlaubsvereinbarung so zu handhaben, dass der Urlaub während des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann.  Dabei sind sowohl die betrieblichen Interessen als auch die Erholungsinteressen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber jedoch nicht einseitig auf Urlaub geschickt werden. Umgekehrt darf auch der Arbeitnehmer nicht eigenmächtig, ohne Genehmigung von Arbeitgeberseite seinen Urlaub antreten (dies wäre sogar ein Entlassungsgrund).

Verjährung des Urlaubsanspruchs

Die Verjährungsfrist laut Urlaubsrecht beginnt mit dem Ende des Urlaubsjahres, in welchem der Urlaub entstanden ist und endet zwei Jahre später. Nach Ablauf dieser Frist kann der Urlaub nicht mehr in Anspruch genommen werden. Im Falle der Inanspruchnahme einer Karenz verlängert sich diese Frist um den Zeitraum der Karenz.

Krankheit während des Urlaubs

Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, werden diese Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf das Urlaubsausmaß angerechnet, sofern die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber jedoch umgehend, die Krankheit mitteilen und diese bei Wiedereintritt des Dienstes auch z.B. durch ärztliches Attest nachweisen.

Urlaubsersatzleistung

Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, werden diese Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf das Urlaubsausmaß angerechnet, sofern die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber jedoch umgehend, die Krankheit mitteilen und diese bei Wiedereintritt des Dienstes auch z.B. durch ärztliches Attest nachweisen.

Urlaubsaufzeichnung

Wird das Arbeitsverhältnis beendet und ist noch Urlaub offen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf sog. Urlaubsersatzleistung. Damit wird der nicht verbrauchte Urlaub abgegolten. Es gilt jedoch zu beachten, dass durch die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung das Dienstverhältnis für diesen Zeitraum weiterhin besteht und in weiterer Folge der Dienstnehmer keinen Anspruch auf AMS-Bezug für diesen Zeitraum hat.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht für jeden Arbeitnehmer Aufzeichnungen über den Urlaub zu führen. Unterbleibt diese Aufzeichnung, droht eine Verwaltungsstrafe. Aus diesen Aufzeichnungen müssen folgende Informationen hervorgehen:

  • Zeitpunkt des Dienstantrittes, angerechnete Dienstzeiten, Dauer des Urlaubsanspruches
  • Zeit, in der der Urlaub in Anspruch genommen wurde
  • Urlaubsentgelt und Zeitpunkt der Auszahlung

Wenn diese Angaben aus sonstigen Aufzeichnungen hervorgehen, muss die Urlaubsaufzeichnung nicht gesondert geführt werden.

Urlaubsablöse

Die Auszahlung von Urlaub ist gesetzlich verboten, weil sie dem Erholungszweck des Urlaubs widerspricht. In der Praxis sind Urlaubsablösen jedoch durchaus beliebt, da es keine Verwaltungsstrafsanktionen gibt.

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Steuerfreie Gesundheitsförderung für Mitarbeiter

Ausgaben eines Unternehmens zugunsten seiner Mitarbeiter gelten grundsätzlich als steuerpflichtige Geld- oder Sachbezüge und führen in weiterer Folge zu einer Steuerbelastung beim Mitarbeiter. Unter gewissen Voraussetzungen können Sie Ihren Mitarbeitern jedoch gesundheitsfördernde Maßnahmen steuer- und beitragsfrei anbieten.

 

Voraussetzungen:

 

Steuerlich gefördert werden grundsätzlich Ausgaben des Unternehmens

  • zur zielgerichteten und wirkungsorientierten Gesundheitsförderung und
  • zur Prävention von Krankheiten,

soweit die Maßnahmen vom Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind.

 

Das bedeutet, damit die Ausgaben steuerlich gefördert werden, muss ein im Vorhinein definiertes Ziel verfolgt werden (z.B. Raucherstopp), die Wirksamkeit der Maßnahme muss wissenschaftlich belegt sein und durch eine zur Ausführung qualifizierten und berechtigten Person (z.B. Arzt) erbracht werden. Weiters muss die Maßnahme entweder allen Mitarbeitern im Unternehmen oder bestimmten Gruppen (z.B. allen kaufmännischen Mitarbeitern) angeboten werden.

 

Konkret geförderte Maßnahmen:

Ernährung

Die Maßnahmen müssen der Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung sowie der Vermeidung und Reduktion von Übergewicht dienen und von Ernährungswissenschaftlern, Diätologen oder Ärzten durchgeführt werden.

 

Raucherentwöhnung

Die Maßnahmen müssen langfristig auf Raucherstopp abzielen und von Gesundheitspsychologen und Ärzten mit entsprechender Zusatzausbildung durchgeführt werden.

 

Bewegung

Die Maßnahmen müssen auf Umsetzung der nationalen Bewegungsempfehlungen sowie Reduktion von Erkrankungsrisiken abzielen und von Sportwissenschaftlern, Physiotherapeuten bzw. Ärzten mit entsprechender Zusatzausbildung durchgeführt werden.

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Arbeitszeitaufzeichnungen

Bei den letzten Prüfungen vom Arbeitsinspektorat und der Krankenkasse ist das Thema Arbeitszeitaufzeichnungen immer heißer geworden. Unternehmer, welche die Aufzeichnung nicht, oder unvollständig führen, sind eindeutig in Beweisnotstand. Aber alleine das Führen von Aufzeichnungen ist nicht ausreichend, es müssen die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Arbeitszeiten auch streng eingehalten werden. Da hier jeder Kollektivvertrag eine eigenen Regelung vorsieht, sollte dies immer mit der Personalverrechnung abgeklärt werden.

 

Pflicht zur Aufzeichnung

Sie sind als Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet, die Aufzeichnungen über die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter zu führen. Diese Aufzeichnung muss neben der Tagesarbeitszeit auch die Ruhezeiten und die Art der Tätigkeit enthalten.

Mit einer entsprechenden Vereinbarung ist es erlaubt, dass die Arbeitnehmer die Arbeitszeitaufzeichnungen selbst führen. Auch in diesem Fall muss der Arbeitgeber jedoch die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen laufend überprüfen und sich die Aufzeichnung von seinen Mitarbeitern aushändigen lassen.

Sind in einem Betrieb die Pausen fix vorgegeben (z.B. das Schließen eines Geschäftslokales während der Mittagszeit), dann müssen diese in den Aufzeichnungen nicht täglich eingetragen werden.

Arbeitnehmer haben zudem einmal im Monat das Recht auf kostenfreie Übermittlung ihrer Arbeitszeitaufzeichnungen. Die Aufbewahrungsfrist für diese Aufzeichnungen ist jeweils drei Jahre.

 

Mein Tipp

Die Pflicht zur Aufzeichnung kann entfallen, wenn fixe Arbeitszeiten schriftlich mit den Arbeitnehmern vereinbart wurden. Das ist zum Beispiel bei mir im Büro der Fall, wo meine Mitarbeiter Woche für Woche immer zu den gleichen Zeiten im Büro sind.

 

Für sämtliche Fragen zum Thema Arbeitsrecht steht Ihnen wie gewohnt unsere Lohnverrechnungsabteilung zur Verfügung. Seit 1. September gibt es in unserer Kanzlei auch einen Spezialisten, Herrn Mag. Moser Msc, für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Sollten Sie daher Fragen zu Arbeitszeitaufzeichnungen, ein Muster für die Aufzeichnung benötigen, oder anderen Personalthemen haben, dann steht Ihnen das Team der Birgit Priklopil Steuerberatung GmvH jederzeit gerne unter +43 680 50 39 547 zur Verfügung.

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