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Birgit Priklopil Steuerberatung GmbH
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Archives for Administration

Übermittlung Jahresbeleg Registrierkasse bis 15.02.2021

Das turbulente Jahr 2020 ist nun vorbei und jeder Unternehmer, welcher bereits eine Registrierkasse in Betrieb hat, ist verpflichtet den Jahresbeleg der Registrierkasse bis 15. Februar des Folgejahres an das Finanzamt zu übermitteln. Dieser Beleg ist der Monatsbeleg für Dezember und wie jeder Monatsbeleg ein Nullbeleg. Nur mit diesem Jahresbeleg kann der Manipulationsschutz der Registrierkasse überprüft werden.

Wie funktioniert es im Detail?

Schritt 1: Erstellung des Jahresbeleges

  • Erstellen Sie am 31.12.2020 einen Jahresbeleg (=Monatsbeleg Dezember). Dieser kann durch Eingabe des Wertes 0 erstellt werden und ist 7 Jahre aufzubewahren.
  • Wenn Ihre Kasse den Jahresbeleg automatisch elektronisch erstellt und zur Prüfung an FinanzOnline übermittelt, dann brauchen Sie diesen nicht unbedingt auszudrucken und aufzuheben.
  • Die Erstellung des Jahresbeleges ist nur dann notwendig, wenn Ihre Registrierkasse auch eine Signaturerstellungseinheit (=Sicherheitskarte) besitzt.

Schritt 2: Prüfung des Jahresbeleges

  • Die verpflichtende Überprüfung des Manipulationsschutzes kann entweder manuell mit der Belegcheck-App oder automatisch über ein Registrierkasse-Webservice durchgeführt werden.
  • Die Überprüfung hat bis spätestens bis zum 15. Februar 2021 stattzufinden.

Manche Registrierkassen bieten Ihnen den Service den Jahresbeleg ans Finanzamt kostenpflichtig zu übermitteln. Wir bieten Ihnen als unseren Klienten dieses Service kostenlos an.

Erfolgt die Überprüfung nicht, oder nicht rechtzeitig, kann dies als Finanzordnungswidrigkeiten ausgelegt werden.

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Betriebsurlaub

Rechtliche Rahmenbedingungen

Laut Urlaubsgesetz muss der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden, wobei auf die Erfordernisse des Betriebes sowie auf die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen ist.

Aus diesem Grund darf der Arbeitgeber den Betriebsurlaub, auch wenn während diesem Zeitraum der Betrieb geschlossen ist, nicht einseitig festlegen. Es ist auch in diesem Fall eine Urlaubsvereinbarung mit jedem Arbeitnehmer individuell abzuschließen.

Auch eine Betriebsvereinbarung kann die Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer nicht ersetzen.

Vereinbarung eines Betriebsurlaubs

Die Zustimmung des Arbeitnehmers zum Betriebsurlaub kann ausdrücklich oder schlüssig erfolgen. Um nicht für jeden Betriebsurlaub die Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer einholen zu müssen, ist es ratsam bereits im Arbeitsvertrag eine schriftliche Vorausvereinbarung zu treffen, wonach ein Teil des zustehenden Jahresurlaubes während der Betriebssperre zu konsumieren ist. Wenn möglich, sollten bereits im Arbeitsvertrag ein bestimmter Zeitpunkt des Antritts sowie die Dauer des Betriebsurlaubes präzise festgelegt werden (z.B. die ersten zwei Wochen im August).

Wurde der Betriebsurlaub nicht bereits im Rahmen des Arbeitsvertrages definiert und verweigert ein Arbeitnehmer den Urlaubskonsum während der Betriebssperre und erklärt sich arbeitsbereit, kann ihm dieser Zeitraum nicht vom Urlaubskontingent abgezogen werden.

Wie lange darf ein vereinbarter Betriebsurlaub dauern?

Die erlaubte Dauer eines Betriebsurlaubes ist nicht gesetzlich nicht genau geregelt. Es muss jedoch immer ein hinreichend großer Teil des Urlaubsanspruches dem Arbeitnehmer zur freien Verfügung bleiben.

Eine Vorabvereinbarung eines Betriebsurlaubes für mehrere Jahre (z.B. im Arbeitsvertrag) darf sich niemals auf den gesamten Jahresurlaub beziehen, sondern maximal auf 3 Wochen, damit der Resturlaub für die Rücksichtnahme auf individuelle Erholungsbedürfnisse der einzelnen Arbeitnehmer verfügbar bleibt.

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