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Birgit Priklopil Steuerberatung GmbH
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birgit.priklopil@priklopil.co.at

Geschäftsschließung: Kann man die Miete reduzieren?

Vor allem für Unternehmen mit geringen Liquiditätsreserven kann die Schließung aufgrund des Corona-Virus existenzbedrohend sein.
Daher ist (nicht zuletzt) für Sie die Frage wichtig, ob Sie infolge dieser Schließung bis auf weiteres ihre Miete überhaupt zahlen müssen.

Dazu einige Anmerkungen:

Die Corona-Epidemie hat Österreich leider voll im Griff. Um die Ausbreitung einzudämmen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen weitreichende Maßnahmen beschlossen. Ab Dienstag 17.03.2020 bleiben Geschäfte, Praxen und Büros, die nicht für die Grundversorgung notwendig sind, geschlossen. Vor allem für Unternehmen mit geringen Liquiditätsreserven, insbesondere für Start-Ups und die zahlreichen Ein-Personen-Unternehmen (die sog. EPUs) sowie Klein- und Mittelunternehmen, kann diese Situation existenzbedrohend sein.

Viele Unternehmer und Selbstständige fragen sich daher, wie sie mit keinem oder verringerten Einkommen ihre Miete bezahlen sollen! Die Frage ist allerdings, ob sie das überhaupt müssen.

In den §§ 1104 und 1105 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) ist geregelt, dass die Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses dann entfällt, wenn das Bestandobjekt wegen außerordentlicher Zufälle (etwa einer Seuche) nicht gebraucht oder benutzt werden kann. Ist nur ein eingeschränkter Gebrauch möglich, kann eine entsprechende Mietzinsreduktion geltend gemacht werden. Abgesehen davon kann der Mieter grundsätzlich auch den Vertrag auflösen – vor allem, wenn nicht zu erwarten ist, dass das Bestandobjekt in absehbarer Zeit wieder gebrauchsfähig ist. Diese Bestimmungen kommen auch dann zur Anwendung, wenn das Bestandobjekt an sich zwar unversehrt und benützbar ist, aber aufgrund von außergewöhnlichen äußeren Umständen mittelfristig (also zumindest einige Wochen) unbrauchbar geworden ist.

Bei außergewöhnlichen Zufällen handelt es sich nach der Rechtsprechung um elementare Ereignisse, die stets einen größeren Personenkreis treffen und von Menschen nicht beherrschbar sind, sodass für deren Folgen im Allgemeinen von niemand Ersatz erwartet werden kann. Abgesehen davon, dass COVID-19 vom Gesundheitsministerium als anzeigepflichtige Krankheit eingestuft wurde, hat die WHO mittlerweile sogar den weltweiten Pandemie-Fall ausgerufen.

Es kann wohl kaum bezweifelt werden, dass die aktuelle Corona-Epidemie also als außergewöhnlicher Zufall und Seuche iSd §§ 1104 f ABGB zu qualifizieren ist.

Nach dem Vertragszweck zu beurteilen

Ob eine (gänzliche oder teilweise) Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes vorliegt, ist immer nach dem Vertragszweck zu beurteilen. Derzeit könnten etwa Geschäftslokale, die zum Betrieb eines Restaurants vermietet wurden, unbrauchbar sein, wenn das Restaurant aufgrund einer behördlichen Anordnung nicht geöffnet werden darf. Ähnlich verhält es sich bei Geschäften, die aufgrund der Corona-Epidemie geschlossen werden müssen. Auch Büros oder sonstige Geschäftsräumlichkeiten könnten unbrauchbar sein, wenn eine behördliche Schließung des Unternehmens (wenn auch nur zeitweise) angeordnet wurde.

Zahlreiche Unternehmer und Selbständige, die ihre Geschäftstätigkeit aufgrund der Corona-Epidemie ganz oder teilweise einstellen müssen, könnten daher dazu berechtigt sein, die Miete für die von ihnen gemieteten Geschäftsräumlichkeiten ganz oder teilweise zu reduzieren. Ob und in welcher Höhe eine Mietzinsreduktion gerechtfertigt ist, muss allerdings immer im Einzelfall geprüft werden, zumal im Mietvertrag auch abweichende Regelungen enthalten sein können.

Um allfällige Rückforderungsansprüche nicht zu verlieren, sollte man die Miete im Zweifel nur „unter Vorbehalt“ zahlen.

Mit dieser Thematik werden sich daher in nächster Zeit wohl auch die Gerichte vermehrt beschäftigen (müssen). Wer aber über eine (Vertrags-)Rechtschutzversicherung verfügt, hat gute Chancen, dass die Kosten für einen (allenfalls notwendigen) Rechtsstreit von der Versicherung übernommen werden.

Mein Hinweis

Nehmen Sie Schriftlich mit Ihren Vermieter Kontakt auf und klären Sie ab, wie Sie weiterhin mit der Miete und auch mit den Betriebskosten vorgehen werden. Eine einvernehmliche Lösung ist immer besser als die Miete zur Gänze einzustellen und dann eventuell mit einer Nachzahlung rechnen müssen.

Da die Geschäftsschließungen von der Regierung mit Mitte März verordnet wurden, sind die Mietkosten für März dennoch zu bezahlen. Erst ab April sind gänzliche Reduktionen möglich.

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Förderung Home Office Wien

Wirtschaftsagentur Wien Förderhotline: 01 4000 86165

Die Wirtschaftsagentur Wien unterstützt Betriebe im Bereich Home Office im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Ziel ist es, Unternehmen zu unterstützen, um die Kommunikationsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit aufrecht zu halten.

Wer ist die Zielgruppe /Antragsberechtigt?

Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen, sowie Kleinstunternehmen mit Betriebsstätte in Wien.
Antragsberechtigt sind bestehende Unternehmen, die ihren städtischen Abgabenverpflichtungen regelmäßig nachkommen.
Nicht antragsberechtigt sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Antragssteller mit anhängigem Insolvenzverfahren, Interessensvertretungen und Stiftungen.

Was kann gefördert werden, was nicht?

Zu den Fördergegenständen zählen die Einrichtung von Telearbeitsplätzen, sowie die Schaffung einer stabilen Kommunikation zwischen Telearbeitsplätzen und dem Unternehmensstandort. 

Dazu zählen:

  • Beratungsmaßnahmen durch Dritte
  • Investive Maßnahmen für IT-technische Einrichtungen

Nicht förderbar sind Projekte, die den Ersatz eines bereits funktionierenden Home Office-Systems zum Inhalt haben und Projekte, die bereits durch eine andere Förderstelle unterstützt werden.

Welche Kosten sind förderbar?

Zu den förderbaren Kosten zählen:

  • Beratungsleistung zur Konzeption zur Ausstattung des Telearbeitssystems
  • Anschaffung zu installierende IT-Hard- und Software
  • Anschaffung zur Einrichtung der Telearbeitsplätze mit Hard- und Software

Voraussetzungen sind, dass Kosten in ihren Positionen klar definiert sind, nicht überhöht sind, von dem Antragssteller selbst getragen werden, die Kosten nach dem 1.3.2020 angefallen sind und nur Nettokosten einbezogen werden dürfen.

Wie hoch ist die Förderung?

Anschaffungskosten im Leistungszeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 können gefördert werden.
Die maximale Förderintensität beträgt 75%, die maximale Förderung beträgt € 10.000,-.
Eine Doppelförderung der von der Wirtschaftsagentur Wien anerkannten Rechnungen durch weitere Förderstellen ist nicht möglich.

Wie und wo kann ich eine Förderung beantragen?

Anträge sind bis zum 31.12.2020 unter https://cockpit.wirtschaftsagentur.at einzureichen. Die Online-Formulare sind vollständig und richtig auszufüllen.

Folgende Unterlagen sind der Einreichung unbedingt beizufügen:

  • Die De-minimis-Erklärung: Es handelt sich um ein Dokument, in dem der Antragsteller den Erhalt der im laufenden und den beiden letzten Steuerjahren erhaltenen De-minimis-Förderung bekannt gibt.
  • Das Ansuchenechtheitszertifikat: Dieses Zertifikat bestätigt die Einreichung eines Förderantrags.

Förderung aus Notlagenfonds der WKO Wien

Förderhotline: 01 514 50 1055

Mit dieser Unterstützung sollen Mitglieder, welche durch die Corona-Krise in ihrer Geschäftstätigkeit erheblich beeinträchtigt werden, bei der Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben Unterstützung erhalten. Dadurch soll die Aufrechterhaltung der betrieblichen Tätigkeit gewährleistet werden.

Förderung aus den Notlagenfonds Wien

– Art der Förderung: Nicht rückzahlbarer Zuschuss

– Antragssteller:       Mitglieder der WKO Wien

                                  Aufrechte Gewerbeberechtigte seit mind. 2 Jahren

– Voraussetzung:      Es muss eine wirtschaftliche Notlage aufgrund der Corona-Krise vorliegen. Das heißt, dass ein erheblicher monatliches

Umsatzrückgang von mind. 50 % festgestellt wird.

– Zeitraum:                Max. Förderzeitraum 5 Monate

– Unterlagen:             Angaben zur finanziellen Lage, Nachweis des Umsatzrückganges, letzte Mietvorschreibung

– Einreichung:           Wirtschaftskammer Wien

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Covid-19 Landesförderaktion Burgenland

Förderhotline 059010-2122 der WiBuG

Aufgrund der derzeitigen Lage gibt es von der Wirtschaft Burgenland (WiBuG) eine Covid-19-Landesförderaktion. Diese teilt sich wie folgt auf:

1. Härtefälle-Fonds

Förderart:                  Nicht rückzahlbarer Zuschuss

Zielgruppe:             EPU und Kleinstunternehmen (< 10 Mitarbeiter), Gewerbetreibende und Tourismusbetriebe

Förderbare Kosten: Miet- und Fixkosten

Förderintensität:    Mietzuschuss iHv 50% max. € 500,- Fixkostenzuschuss iHv 50% max. € 5.000,-

Einreichung:           Direkt bei WiBuG

Wichtige Anmerkungen:

–          Förderwerber können nur Unternehmer sein, die einen positiven Fortbestand erwarten lassen. Die Bundesförderstellen ziehen dabei zwei URG-Kriterien heran: Im vergangenen Wirtschaftsjahr muss die Eigenmittelquote mehr als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer unter 15 Jahre sein.

–          Dieses Förderungsprogramm ist mit dem Kleinkredit „Coronavirus-Krise 2020“ (u.a. Punkt 3) des Landes Bgld. kombinierbar.

2. Haftungen für Betriebsmittelfinanzierungen

Zielgruppe:               Kleine und mittelgroße Unternehmen (unter 250 Mitarbeiter)

Haftungsquote:      Bis zu 80% des Kreditbetrages, höchstens € 1,5 Mio.

Laufzeit:                   Bis zu 5 Jahre

Haftungsentgelt:    Ab 0,5% p.a. risikoabhängiges Haftungsentgelt vom verbürgten Kreditbetrag

Einreichung:           Ausschließlich über das finanzierende Kreditinstitut

Kosten:                    Kein Bearbeitungsentgelt

Wichtige Anmerkungen:

–          Die AWS und ÖHT bieten ihre Überbrückungsgarantien im Zusammenhang mit den Covid-19-Aktionen ohne Haftungsentgelt an, weil sie der Bund übernimmt (sofern dies EU-beihilfenrechtlich zulässig ist).

3. Kleinkredit (wenn Finanzierung via Haftung nicht möglich ist)

Zielgruppe:             Kleine Unternehmen (unter 50 Mitarbeiter)

Kredithöhe:             Bis zu € 50.000,-

Laufzeit:                   Bis zu 5 Jahre

Zinsen:                     Risikoabhängige Sollzinsen ab 2,0% p.a.

Einreichung:           Direkt bei WiBuG

Kosten:                    Kein Bearbeitungsentgelt

Wichtige Anmerkungen:

–          Die Voraussetzungen sind, dass Haftungen und in Ausnahmefällen auch Kleinkredite an gesunde Unternehmen oder jene die einen positiven Fortbestand erwarten lassen, vergeben werden.

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Corona – Kurzarbeitszeit

URLAUB
Vor Beginn der Kurzarbeit bzw. währenddessen müssen Arbeitnehmer das Urlaubsguthaben vergangener Jahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren.

Laut Rücksprache mit dem AMS ist dies eine der Voraussetzungen, unter welchen das Kurzarbeitszeitmodell überhaupt gültig ist! Erst nach Konsumierung setzt die FÖRDERUNG VOM AMS ein.

Der laufende Urlaubsanspruch darf nur mit Zustimmung des Dienstnehmers verbraucht werden.

Das Entgelt für die Zeiten des Urlaubes, Verbrauch von Zeitguthaben und auch Krankenstände sind während der Kurzarbeit VOLL VOM DIENSTGEBER ZU BEZAHLEN.

KÜNDIGUNG & BEHALTEPFLICHT
Während der Kurzarbeit und einen Monat danach dürfen Mitarbeiter, für welche Kurzarbeit beantragt wurde, darf die Kündigung NICHT ausgesprochen werden.

SV-BEITRÄGE
diese sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten!
ACHTUNG BESCHLUSS 17.03.2020:
Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Mehrkosten ab dem 1. Kurzarbeitsmonat.

Quarantäne während Arbeitszeit

Wenn Mitarbeiter aufgrund einer Quarantäne wegen des Coronavirus (2019-nCoV) nicht arbeiten können, muss der Arbeitgeber auf Grund des Epidemiegesetzes ihr Entgelt weiterzahlen. Die Firma bekommt diese Kosten dann entsprechend ersetzt.
 
Der Arbeitgeber kann mit Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde, das von ihm geleistete Entgelt sowie den darauf entfallenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung vom Bund zurückfordern. Der Antrag muss binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einlangen.

Maßnahmen der ÖGK zur Sicherung der Liquidität

Die angeordneten Notmaßnahmen der Regierung können zu drastischen Engpässen bei der Liquidität der Betriebe führen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die gesetzliche Fälligkeit der Beiträge bestehen bleibt.

Die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse, ehemals Gebietskrankenkasse) unterstützt die Betriebe mit einigen ganz wesentlichen Zahlungserleichterungen.

Folgende Maßnahmen sind seit 16. März 2020 in Kraft:

  • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
  • Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
  • Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
  • Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
  • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

Anmeldungen von neuen Dienstnehmern zur Pflichtversicherung sind weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, jedoch können coronabedingte Verzögerungen auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden.

Diese Maßnahmen gelten voraussichtlich zumindest für die Beitragszeiträume Februar bis April 2020.

Bei Fragen oder Unklarheiten können Sie sich an die Dienstgeberservicestelle der ÖGK wenden, weitere Infos gibt es auch auf der Website unter www.gesundheitskasse.at/corona.

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Corona-Kurzarbeitszeitmodell Betriebe sichern & Arbeitsplätze sichern

Kurzarbeit hat den Zweck, die Arbeitskosten in einer wirtschaftlichen Krise temporär zu verringern und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten.

Der Arbeitgeber muss schriftlich die Dauer und das Ausmaß der Kurzarbeit: wie viele Stunden wöchentlich reduziert werden sollen, festlegen. Vorerst ist die Vereinbarung für maximal 3 Monate möglich!

Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% im Durchschnitt betragen und kann beim Corona-Kurzarbeitszeitmodell zeitweise auf bis zu null Stunden reduziert werden. Beispiel: bei einer Dauer von 6 Wochen: 5 Wochen 0%, 1 Woche 60%.

Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer auf Wunsch des Arbeitgebers das Urlaubsguthaben VERGANGENER URLAUBSJAHRE und ZEITGUTHABEN zur Gänze konsumieren.

Nettoentgeltgarantie wird nach Einkommenshöhe (vor der Kurzarbeit) gestaffelt:

  • §  80% Nettoersatzrate bei monatl. Bruttoentgelt über € 2.685,00
  • §  85% bei Bruttoentgelt zwischen € 1.700,00 und € 2.685,00
  • §  90% bei Bruttoentgelt bis zu € 1.700,00
  • Diese Mehrkosten (Differenz reduzierte Arbeitszeit und Staffelung %-Rate) werden vom AMS ersetzt.

Kann ich die reduzierte Arbeitszeit während der Kurzarbeit verändern?

Ja, die Normalarbeitszeit kann mit dem Betriebsrat im Einvernehmen abgeändert werden. Bei einer Verbesserung der derzeitigen Situation, kann natürlich die Arbeitszeit hinaufgesetzt werden. Bei Betrieben ohne Betriebsrat müssen die Sozialpartner (z.B.: Wirtschaftskammer) darüber spätestens 5 Arbeitstage im Voraus informiert werden!

Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber Mehrkosten ab einer Verlängerung nach dem 3ten Monat.

Wie beantrage ich Kurzarbeit?

  • Folgende Dokumente ausfüllen:

Die Sozialpartner haben ein vereinfachtes Modell vereinbart. Es gibt ein Muster für die Sozialpartnervereinbarung/Einzelvereinbarung und ein Muster für die Sozialpartnervereinbarung/Betriebsvereinbarung.

  • Dokumente ausgefüllt ans AMS schicken
  • Vereinbarung wird den beiden Interessenvertretungen (Wirtschaftskammer und Gewerkschaft) zur Unterschrift vorgelegt. Diese erfolgt grundsätzlich binnen 48 Stunden.
  • Bei Genehmigung ist ab diesem Zeitpunkt die Beantragung der Kurzarbeitsbeihilfe durch den Arbeitgeber beim zuständigen Arbeitsmarktservice möglich.

Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der neuen COVID-19-Kurzarbeit, finden Sie hier: https://www.ams.at/_docs/20200316_FAQ_Corona-KUA.pdf

Mitarbeiter/-innen mit Betreuungspflichten

Grundsätzlich bieten Pflichtschulen in Österreich bis zu Beginn der Osterferien eine Kinderbetreuung an. Entscheidet sich ein/e Mitarbeiter/-in trotz eines schulischen Betreuungsangebot, die Betreuungspflichten selbst wahrzunehmen, ist dafür URLAUB oder ZEITAUSGLEICH zu vereinbaren.

Gibt es KEIN Betreuungsangebot, stellt dies einen Grund für eine bezahlte Dienstfreistellung von bis zu einer Wochen gemäß §8 (3) AngG dar.

Außerhalb des versorgungskritischen Bereichs können Arbeitgeber ihren Mitarbeiter/-innen mit Betreuungspflichten für Kindern unter 14 Jahren eine Sonderbetreuungszeit gewähren. Seitens der Bundesregierung sind bis zu 3 Wochen (bis Ostern) vorgesehen. Im Falle der Freistellung übernimmt der Staat ein Drittel der Lohn/-Gehaltskosten. Details sind noch nicht bekannt und werden kurzfristig online verfügbar gemacht.

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Aktuelle Infos zum Corona Virus

Aufgrund der Verordnung des Bundesministeriums betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist der Großteil unserer Mitarbeiter im Home Office. Wir sind aber telefonisch und per E-Mail vorname.nachname@priklopil.co.at gerne für Sie erreichbar.

Das Betreten unseres Büros ist aus Sicherheitsmaßnahmen zurzeit untersagt, jedoch ist die Abgabe von Belegen mittels einer Box vor der Glastür unseres Büros möglich.

2. Sonderregelungen betreffend Corona Virus

Die nächste Vorauszahlung an Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer und Sozialversicherung ist Mitte Mai fällig und somit ist hier aktuell kein Handlungsbedarf. Einzig und allein Zahlungen der Lohnnebenkosten und der Umsatzsteuer, welche heute (16.03.2020) fällig sind, sind aktuell zu Stunden. Falls diese Beiträge bereits bezahlt wurden, ist auch hier keine Aktivität notwendig.

3. Kurzarbeit

Zu Fragen rund um das Thema Mitarbeiter und Kurzarbeit stehen unsere Lohnverrechnungsabteilung gerne zur Verfügung. Klienten, welche Mitarbeiter im Betrieb beschäftigen, bekommen hierfür eigene Kurznewsletter, um Bestens informiert zu sein.

Wir geben zu bedenken, dass die voreilige Kündigung von Mitarbeitern weit größeren Schaden anrichten kann, als sich mit dem Thema der Kurzarbeit zu beschäftigen. Insbesondere Fachkräfte und langjährige Mitarbeiter sollten im Betrieb gehalten werden.

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Kollektivvertragserhöhungen

Die Kollektivvertragserhöhungen werden wie jedes Jahr automatisch von uns mit dem jeweiligen Stichtag angepasst. Mit 01. Jänner 2020 waren folgende Branchen betroffen:

  • Metallgewerbe
  • Handelsgewerbe
  • Handwerk & Gewerbe, Nahrungs- und Genussmittelgewerbe, Information und Consulting
  • Informationstechnologie
  • Werbung- und Markkommunikation
  • Bäuerliche Betriebe Burgenland (Verhandlungen noch nicht abgeschlossen)

Aufspaltung des Rahmen-KV für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in Information und Consulting mit 1.1.2020!!!

o   Der Kollektivvertrag für Angestellte in Information und Consulting gilt künftig für die Mitgliedsbetriebe der Fachverbände Entsorgungs- und Ressourcenmanagement, Finanzdienstleister, Ingenieurbüros, Telekom und UBIT (Unternehmensberater, Bilanzbuchhalter; nicht IT). 

o   Alle anderen Mitgliedsbetriebe der vertragsabschließenden Bundesinnungen und Fachverbände des alten Kollektivvertrags Gewerbe/Handwerk/Dienstleitung/Information/Consulting unterliegen künftig dem Kollektivvertrag für Angestellte im Gewerbe und Handwerk und in der Dienstleistung. Der fachliche Geltungsbereich ändert sich nicht. Alle bisherigen Einschränkungen des fachlichen Geltungsbereiches bleiben ebenfalls aufrecht.

Für jene Kollektivverträge, die unterjährig eine Erhöhung erwarten, werden alle Klienten selbstverständlich informiert und angepasst, beispielsweise Gastgewerbe, Sozialwirtschaft Österreich, Dachdecker, etc.

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Sozialversicherungsreform

Die SV-Reform wird voll wirksam mit folgenden Eckpunkten:

Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 ab 01.01.2020:

  • Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)
  • SVA und SVB werden zur Sozialversicherungsanstalt für Selbständige (SVS)
  • BVA und VAEB werden zur Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst (BVAEB)
  • AUVA und PVA bleiben wie gehabt bestehen.

Rückerstattung PV-Beiträge und KV-Beiträge

Geringverdienende AN und Pensionisten werden ab dem Kalenderjahr 2020 bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Im Wege der Veranlagung – also nicht über die Lohnverrechnung – werden Sozialversicherungsbeiträge bis zu einer gewissen Grenze rückerstattet (SV-Bonus).

Zu dem Zweck werden Absetzbeträge erhöht und die bestehende Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ausgebaut.

Für alle Selbständigen und Bauern wird der Krankenversicherungsbeitrag um 0,85% reduziert. Anstelle von 7,65% beträgt der Krankenversicherungsbeitrag für die Versicherten künftig nur mehr 6,80%. Damit werden Selbständige im Bereich der Krankenversicherung deutlich entlastet. Der Bund ersetzt der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen den Einnahmenentfall.

Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben wird neu organisiert

  • Kompetenzzentrum für Lohn- und Sozialdumping bleibt die Hauptstelle der ÖGK in Wien
  • Zusammenführung für Prüfungsorganisation der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung. Die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge wird effizienter organisiert und obliegt ab 01.01.2020 ausschließlich der Bundesfinanzverwaltung.
  • Neueinführung eines „Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ (PLAB), vorher GPLA (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben)

Auflösungsabgabe

Die Bestimmungen des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG) treten mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft. Die Auflösungsabgabe entfällt somit ab dem Jahr 2020.

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Warnung vor E-Mails von DNS Austria!

Nicht antworten und auf keinen Fall bezahlen!
E-Mails mit Betreff „Ihre Website“ sind Täuschung!

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass derzeit wieder massenhaft Phishing-Mails von Fake-Firmen wie: DNS Austria DNS Deutschland, DNS Switzerland, Jacob Internet Service Germany, IDS Germany, European Trademarks & Domains, German Domain and Trademark Office, Deutsche Domain-Namen und Marken oder Internet Domain Service Austria im Umlauf sind.

In diesen E-Mails werden Domaininhaber darüber informiert, dass ein Dritter die gleiche Domain mit einer anderen Endung registrieren möchte. Als Lösungsvorschlag wird angeboten, dass man die Domain für insgesamt 199,50 Euro schützen lassen soll.

Bitte seien Sie hier vorsichtig bei per E-Mail verschickten Rechnungen oder Aufforderung zur Bekanntgabe von Stammdaten! Den ersten Blick immer auf die E-Mail Adresse des Absenders werfen, meistens lässt sich aus dieser schon erkennen, ob es eine gefälschte E-Mail Adresse ist. Prüfen Sie daher bitte alle Ihnen dubios vorkommenden Zahlungsaufforderungen immer zweimal und fragen Sie bei Zweifeln gerne entweder per E-Mail birgit.priklopil@priklopil.co.at oder telefonisch nach. Ich bin bei den diversen im Umlauf befindlichen gefälschten Rechnungen und E-Mails immer up-to-date. Diesem Newsletter hängen wir außerdem ein beispielhaftes Fake-Mail an. Weiters finden Sie auch auf unserer Facebook Seite stets Updates, falls wieder neue Betrüger im Umlauf sind.

Beispiel für eine E-Mail von DNS Austria:

Von: Lorenz | DNS Austria <lorenz@dnsaustria.com>
Datum: 19. Februar 2020 um 10:08:07 MEZ
An: Birgit Priklopil <birgit.priklopil@priklopil.co.at>
Betreff: Ihre Website

Sehr geehrte/r Herr/Frau,

einer unserer Kunden hat einen Registrierungsantrag für den Domainnamen www.priklopil.co.com eingereicht. Da Sie der Eigentümer von www.priklopil.co.at sind, möchten wir Sie über diesen Antrag informieren.

 Wenn unser Kunde diesen Namen registriert, kann dies schwerwiegende Folgen für Ihr Unternehmen haben. Dies kann zu Verwirrung in den Google-Suchergebnissen führen, da ein Dritter denselben Namen verwendet. Dies kann im schlimmsten Fall sogar Imageschäden zur Folge haben.

 Sie haben jedoch die Möglichkeit, den Domainnamen selbst zu registrieren. Als Inhaber von www.priklopil.co.athaben Sie die erste Registrierungsmöglichkeit bei uns. Auf diese Weise vermeiden Sie Probleme mit einem anderen Unternehmen, das unter demselben Namen aktiv ist.

Interessieren Sie sich für diese Option? Hier sind alle Bedingungen:

– Die Kosten für diesen Namen betragen 19,95 Euro pro Jahr. Wir werden diesen Namen für einen Zeitraum von 10 Jahren registrieren, was bedeutet, dass Sie eine einmalige Gebühr von 199,50 Euro zahlen;

– Sie können diesen Namen nach einem Jahr kündigen, d. h. Sie bekommen die Kosten der verbleibenden Jahre zurückerstattet. Nach der Stornierung erstatten wir Ihnen die Gebühr innerhalb von 10 Werktagen;

– Um Ihre Registrierung abzuschließen, benötigen wir Ihren Firmennamen, Ihre Adresse und Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wir werden den Dritten ablehnen und den Namen für Sie registrieren.

Dies ist ein unverbindliches Angebot. Sie müssen nichts tun, es wird jedoch empfohlen, diesen Namen zu registrieren. Dies kann Probleme in naher Zukunft verhindern.

Haben Sie noch Fragen? Sie können uns gerne Ihre Fragen per E-Mail senden. Wenn Sie www.priklopil.co.com haben möchten, senden Sie uns Ihre Firmendaten für die Rechnung.

Mit freundlichen Grüßen,

Lorenz Bauer

DNS Austria

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