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Birgit Priklopil Steuerberatung GmbH
+43 2172 27 600
birgit.priklopil@priklopil.co.at

Versicherungen in der Corona-Krise

Aufgrund der Corona-Krise gibt es zu manchen Bereichen immer wieder Unklarheiten. Das Thema Betriebsunterbrechnungsversicherung soll kein Ausschlussgrund für den Härtefall Fonds sein. Damit wir Sie auch in diesem Bereich auf dem Laufenden halten, möchten wir Ihnen ein paar Worte von einem Versicherungsexperten weitergeben:

„In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig seine Kosten und Ausgaben im Blick zu haben. Da in den meisten Betrieben die Versicherungen ein doch beträchtlicher Teil dieser Kosten sind, ist es jetzt besonders wichtig, richtig und gut betreut zu sein.
Versicherungspolizzen aufgrund vorübergehenden Risikowegfalles kann man für diesen Zeitraum PRÄMIENFREI stellen. Dies spart unnötige Kosten. In einem persönlichen Gespräch (zurzeit durch Videokonferenz), können wir gemeinsam mit dem Unternehmer klären, welche Polizzen dies sind. Wir erledigen auch die Abwicklung mit der Versicherung.
Wer eine Betriebsunterbrechungsversicherung hat, soll diese unbedingt auf Deckung prüfen lassen. Gerne übernehmen wir diese Prüfung!


Josef Adler
Dipl. Versicherungstreuhänder

Firma K&L Versicherungsmakler GmbH | office@k-l.at | 01 786 39 00 | www.k-l.at

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Keine Umsatzsteuer auf Schutzmasken

Das Bundesministerium für Finanzen reduziert den Steuersatz für Atemschutzmasken von 20 % auf 0 % für die Lieferung und die innergemeinschaftlichen Erwerbe. Diese Richtlinie gilt ab dem 13. April 2020 bis 31.07.2020. Damit es zu keiner nachträglichen Korrektur der Rechnung kommt, kann man bereits im Kassensystem den entsprechenden Steuersatz hinterlegen und verrechnen.

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AWS Überbrückungsgarantie AWS Hotline 01 501 75-500

Die AWS Überbrückungsgarantie soll als finanzieller Rückhalt in der Corona Krise dienen. Ziel ist es, die Liquidität in Form von Betriebsmittelkrediten für Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu stärken.

Anträge können nur über Banken eingereicht werden. Einlangende, vollständige Garantieanträge werden in einem Schnellverfahren genehmigt.

Zielgruppe

Die AWS Überbrückungsgarantie kann von folgenden Zielgruppen beantragt werden:

  • Gewerbliche und industrielle KMU
  • Ein-Personen-Unternehmen
  • Alle freien Berufe
  • Neue Selbstständige
  • Landwirte
  • Fischerei- und Aquakulturbetriebe

Welche Varianten sind möglich?

Handelt es sich beim Antragssteller um kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ entsprechend der EU-Bestimmungen, so sind die folgenden Garantien möglich.

Kredithöhe bis zu € 500.000,-

  • Garantiequote 100 %
  • Zinssatzobergrenze beträgt 3 Monats Euribor + 75 Basispunkte, in den ersten beiden Jahren max. 0,00 % p.a., tilgungsfrei bis 01.01.2021
  • Kein AWS Garantieentgelt
  • Laufzeit 5 Jahre
  • Kann mit Variante Garantiequote 90 % kombiniert werden

Kredithöhe bis zu € 27,7 Mio.

  • Garantiequote 90 %
  • Zinssatzobergrenze 1 % p.a. fix
  • AWS Garantieentgelt 0,25 – 1 %
  • Laufzeit 5 Jahre
  • Kann mit Variante Garantiequote 100 % kombiniert werden

Kredithöhe bis zu € 1,5 Mio.

  • Garantiequote 80 %
  • Keine Zinssatzobergrenze
  • Kein AWS Garantieentgelt
  • Laufzeit 5 Jahre
  • Voraussetzung ist, dass ein ausreichender de-Minimis-Rahmen verfügbar ist.
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Bundesförderung Härtefall Fonds für Land- und Forstwirte

Seit 30.03.2020 gibt es nun auch für Land- und Forstwirte eine eigene Richtlinie in Bezug auf den Härtefall Fonds. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss. Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung von COVID-19 entstandene Härtefälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Zuschüsse abzufedern .

Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist der teilweise Ersatz von entgangenen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die durch die Auswirkungen der COVID-19-Krise wirtschaftlich betroffen sind.

Das sind:

  • Wein- und Mostbuschenschankbetriebe
  • Betriebe mit Spezialkulturen im Wein-, Obst-, Garten- und Gemüsebau
  • Betriebe mit Privatzimmer oder im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbes Ferienwohnungen vermieten
  • Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte an die Gastronomie, Groß- und Einzelhandel vermarkten
  • Betriebe, die agrar- und waldpädagogische Aktivitäten anbieten
  • Seminarbauern

Ansuchen

Eine Beantragung erfolgt ausschließlich online (https://www.ama.at/Home) über ein Antragsformular, welches durch die AMA zur Verfügung gestellt wird.

Der Förderungswerber verpflichtet sich, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen. Wir möchten darauf hinweisen, dass falschangaben zu strafrechtlichen Folgen führen können.  nach sich ziehen.

Voraussetzungen

Zulässige Förderungswerber sind Kleinstunternehmer, sowohl natürliche als auch juristische Personen, sowie Personengesellschaften die folgenden Punkte erfüllen:

  • Im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einen land- und forstwirt-schaftlichen Betrieb führen
  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • Von einer wirtschaftlichen Bedrohung durch COVID-19 betroffen
    • Behördlich angeordnetes Betretungsverbot
    • Umsatzeinbruch von mind. 50 % zum Vergleichsmonat des Vorjahres
    • Kostenerhöhung von mind. 50 % zum Vergleichsmonat des Vorjahres
  • Keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften
  • Der Einheitswert des Betriebs des Förderungswerbers darf € 150.000 nicht überschreiten
  • Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG
  • Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pflichtversicherung
  • Keinen Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen
  • Es besteht die Möglichkeit, in einen darüber hinaus eingerichteten Notfallfonds zu wechseln.
  • Kein Insolvenzverfahren gegen den Förderungswerbers

Nicht antragsberechtigt sind natürliche Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen.

Höhe der Förderung

Der Härtefall Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss und besteht aus zwei Phasen:

Auszahlungsphase 1 (Soforthilfe)

– Einheitswert bis zu € 10.000                  à Förderung von € 500

– Einheitswert von mehr als € 10.000    à Förderung von € 1.000

Auszahlungsphase 2

– Die nähere Ausgestaltung der Auszahlungsphase 2 wird gesondert festgelegt.

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Bundesförderung Härtefall Fonds

Die Bundesregierung vergibt den Härtefall-Fonds als rasche Erste-Hilfe-Maßnahme in der Corona-Krise. Er unterstützt all jene Selbstständigen, die jetzt keine Umsätze haben.
Diese Unterstützung ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden. Die Beantragung ist ausschließlich online möglich.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind:

  • Ein-Personen-Unternehmen
  • Kleinstunternehmen mit max. 2 Mio. Euro Umsatz
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbstständige z.B. Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten, …
  • Freie Dienstnehmer
  • Freie Berufe

Die Mitarbeiteranzahl ist in Jahresarbeitseinheiten anzugeben. Auszubildende, die einen Berufsausbildungsvertrag haben, sind in der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt.

WICHTIG:
Land- und Forstwirte sind von dieser Förderung ausgeschlossen, können jedoch den Härtefall-Fonds auf der Seite eAMA.at beantragen. Nähere Details dazu finden Sie in dem eigens dafür geschriebenen Newsbeitrag
https://www.priklopil.at/bundesfoerderung-haertefall-fonds-fuer-land-und-forstwirte/.

Wer gilt als Neuer Selbstständiger?

Neue Selbstständige sind Personen, die steuerliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielen.

Folgende Personen können bei der SVS als Neue Selbstständige versichert sein:

  • Selbstständige Erwerbstätige ohne Wirtschaftskammermitgliedschaft
  • Erwerbstätigte Kommanditisten
  • Persönlich haftende Gesellschafter von nicht wirtschaftskammerzugehörigen Personengesellschaften (OG, KG)

Kann ich als geschäftsführender GmbH-Gesellschafter einen Antrag stellen?

Grundsätzlich kann man als geschäftsführender GmbH-Gesellschafter einen Antrag stellen. Voraussetzung dafür ist aber eine Pflichtversicherung nach dem GSVG. Liegt eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vor, kann kein Antrag gestellt werden.
GmbH-Gesellschafter unterliegen normalerweise nicht der Pflichtversicherung. Gesellschafter, die nicht in der GmbH mittätig sind, sind nicht antragsberechtigt.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen (Stichtag 01.04.2020), um die Förderung zu erhalten?

Zum Zeitpunkt der Antragsstellung sind nachfolgende Punkte zu erfüllen:

  • Rechtmäßig selbstständiger Betreiber eines gewerblichen Unternehmens
  • Unternehmensgründung bis 31.12.2019
  • Sitz der Betriebsstätte in Österreich
  • Nicht mehr in der Lage, laufende Kosten zu decken oder Umsatzeinbruch von mindestens 50 % zum Vergleichsmonat des Vorjahres
  • Obergrenze: Im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf das Einkommen max. 80 % der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage betragen.
  • Untergrenze: Pflichtversicherungen in der Krankenversicherung – Einkünfte von zumindest € 5.527,92 p.a.
  • Keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze z.B. aus Vermietung und Verpachtung
  • Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung
  • Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften
  • Keine Inanspruchnahme von Härtefall Fonds UND Notfallhilfe
  • Kein Insolvenzverfahren

Die Voraussetzung, dass keine Leistung aus Arbeitslosen der Pensionsversicherung bezogen wird, muss zum Zeitpunkt der Antragsstellung vorliegen.

Ein Nachweis bei Einreichung von Umsatzeinbruch ist nicht notwendig, es muss jedoch eidesstaatlich erklärt werden, dass eine wirtschaftliche Bedrohung aufgrund der Corona-Krise vorliegt.

Relevant ist jedenfalls der letztverfügbare Steuerbescheid.

Wer eine Förderung aus dem Härtefall Fonds erklärt, darf keine weitere Förderung in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten haben.

Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit.

Wie hoch ist die Förderung?

Der Härtefall Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss und besteht aus zwei Phasen:

Phase 1 (Soforthilfe)

– Nettoeinkommen zwischen € 5.527,92 und € 6.000,- à Förderung € 500,-

– Nettoeinkommen ab € 6.000,- à Förderung € 1.000,-

– Antragssteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen à Förderung € 500,-

Phase 2

– Der Zuschuss wird max. € 2.000,- pro Monat auf max. 3 Monate betragen.

– Der Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkommenseinbuße.

Der Steuerbescheid muss zumindest für das Jahr 2017 oder jünger vorliegen.

Welche Unterlagen benötige ich für den Antrag?

  • WKO Benutzerkonto (wenn vorhanden)
  • persönliche Steuernummer
  • KUR (Kennziffer des Unternehmensregister) oder GLN (Global Local Number) Diese Nummern können Sie im Unternehmensserviceportal abrufen.
  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass zur Identifikation

Die Anträge werden nach der Reihenfolge des Einlangens bearbeitet. Es sind für alle anspruchsberechtigte Antragssteller ausreichend finanzielle Mittel reserviert.

Den Zuschuss erhalten Sie nach vollständiger Prüfung und nach Erhalt des Zusageschreibens.

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Geschäftsschließung: Kann man die Miete reduzieren?

Vor allem für Unternehmen mit geringen Liquiditätsreserven kann die Schließung aufgrund des Corona-Virus existenzbedrohend sein.
Daher ist (nicht zuletzt) für Sie die Frage wichtig, ob Sie infolge dieser Schließung bis auf weiteres ihre Miete überhaupt zahlen müssen.

Dazu einige Anmerkungen:

Die Corona-Epidemie hat Österreich leider voll im Griff. Um die Ausbreitung einzudämmen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen weitreichende Maßnahmen beschlossen. Ab Dienstag 17.03.2020 bleiben Geschäfte, Praxen und Büros, die nicht für die Grundversorgung notwendig sind, geschlossen. Vor allem für Unternehmen mit geringen Liquiditätsreserven, insbesondere für Start-Ups und die zahlreichen Ein-Personen-Unternehmen (die sog. EPUs) sowie Klein- und Mittelunternehmen, kann diese Situation existenzbedrohend sein.

Viele Unternehmer und Selbstständige fragen sich daher, wie sie mit keinem oder verringerten Einkommen ihre Miete bezahlen sollen! Die Frage ist allerdings, ob sie das überhaupt müssen.

In den §§ 1104 und 1105 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) ist geregelt, dass die Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses dann entfällt, wenn das Bestandobjekt wegen außerordentlicher Zufälle (etwa einer Seuche) nicht gebraucht oder benutzt werden kann. Ist nur ein eingeschränkter Gebrauch möglich, kann eine entsprechende Mietzinsreduktion geltend gemacht werden. Abgesehen davon kann der Mieter grundsätzlich auch den Vertrag auflösen – vor allem, wenn nicht zu erwarten ist, dass das Bestandobjekt in absehbarer Zeit wieder gebrauchsfähig ist. Diese Bestimmungen kommen auch dann zur Anwendung, wenn das Bestandobjekt an sich zwar unversehrt und benützbar ist, aber aufgrund von außergewöhnlichen äußeren Umständen mittelfristig (also zumindest einige Wochen) unbrauchbar geworden ist.

Bei außergewöhnlichen Zufällen handelt es sich nach der Rechtsprechung um elementare Ereignisse, die stets einen größeren Personenkreis treffen und von Menschen nicht beherrschbar sind, sodass für deren Folgen im Allgemeinen von niemand Ersatz erwartet werden kann. Abgesehen davon, dass COVID-19 vom Gesundheitsministerium als anzeigepflichtige Krankheit eingestuft wurde, hat die WHO mittlerweile sogar den weltweiten Pandemie-Fall ausgerufen.

Es kann wohl kaum bezweifelt werden, dass die aktuelle Corona-Epidemie also als außergewöhnlicher Zufall und Seuche iSd §§ 1104 f ABGB zu qualifizieren ist.

Nach dem Vertragszweck zu beurteilen

Ob eine (gänzliche oder teilweise) Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes vorliegt, ist immer nach dem Vertragszweck zu beurteilen. Derzeit könnten etwa Geschäftslokale, die zum Betrieb eines Restaurants vermietet wurden, unbrauchbar sein, wenn das Restaurant aufgrund einer behördlichen Anordnung nicht geöffnet werden darf. Ähnlich verhält es sich bei Geschäften, die aufgrund der Corona-Epidemie geschlossen werden müssen. Auch Büros oder sonstige Geschäftsräumlichkeiten könnten unbrauchbar sein, wenn eine behördliche Schließung des Unternehmens (wenn auch nur zeitweise) angeordnet wurde.

Zahlreiche Unternehmer und Selbständige, die ihre Geschäftstätigkeit aufgrund der Corona-Epidemie ganz oder teilweise einstellen müssen, könnten daher dazu berechtigt sein, die Miete für die von ihnen gemieteten Geschäftsräumlichkeiten ganz oder teilweise zu reduzieren. Ob und in welcher Höhe eine Mietzinsreduktion gerechtfertigt ist, muss allerdings immer im Einzelfall geprüft werden, zumal im Mietvertrag auch abweichende Regelungen enthalten sein können.

Um allfällige Rückforderungsansprüche nicht zu verlieren, sollte man die Miete im Zweifel nur „unter Vorbehalt“ zahlen.

Mit dieser Thematik werden sich daher in nächster Zeit wohl auch die Gerichte vermehrt beschäftigen (müssen). Wer aber über eine (Vertrags-)Rechtschutzversicherung verfügt, hat gute Chancen, dass die Kosten für einen (allenfalls notwendigen) Rechtsstreit von der Versicherung übernommen werden.

Mein Hinweis

Nehmen Sie Schriftlich mit Ihren Vermieter Kontakt auf und klären Sie ab, wie Sie weiterhin mit der Miete und auch mit den Betriebskosten vorgehen werden. Eine einvernehmliche Lösung ist immer besser als die Miete zur Gänze einzustellen und dann eventuell mit einer Nachzahlung rechnen müssen.

Da die Geschäftsschließungen von der Regierung mit Mitte März verordnet wurden, sind die Mietkosten für März dennoch zu bezahlen. Erst ab April sind gänzliche Reduktionen möglich.

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Förderung Home Office Wien – Fördermittel sind mit 01.04.2020 erschöpft!!!

Wirtschaftsagentur Wien Förderhotline: 01 4000 86165

Die Wirtschaftsagentur Wien unterstützt Betriebe im Bereich Home Office im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Ziel ist es, Unternehmen zu unterstützen, um die Kommunikationsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit aufrecht zu halten.

Wer ist die Zielgruppe /Antragsberechtigt?

Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen, sowie Kleinstunternehmen mit Betriebsstätte in Wien.
Antragsberechtigt sind bestehende Unternehmen, die ihren städtischen Abgabenverpflichtungen regelmäßig nachkommen.
Nicht antragsberechtigt sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Antragssteller mit anhängigem Insolvenzverfahren, Interessensvertretungen und Stiftungen.

Was kann gefördert werden, was nicht?

Zu den Fördergegenständen zählen die Einrichtung von Telearbeitsplätzen, sowie die Schaffung einer stabilen Kommunikation zwischen Telearbeitsplätzen und dem Unternehmensstandort. 

Dazu zählen:

  • Beratungsmaßnahmen durch Dritte
  • Investive Maßnahmen für IT-technische Einrichtungen

Nicht förderbar sind Projekte, die den Ersatz eines bereits funktionierenden Home Office-Systems zum Inhalt haben und Projekte, die bereits durch eine andere Förderstelle unterstützt werden.

Welche Kosten sind förderbar?

Zu den förderbaren Kosten zählen:

  • Beratungsleistung zur Konzeption zur Ausstattung des Telearbeitssystems
  • Anschaffung zu installierende IT-Hard- und Software
  • Anschaffung zur Einrichtung der Telearbeitsplätze mit Hard- und Software

Voraussetzungen sind, dass Kosten in ihren Positionen klar definiert sind, nicht überhöht sind, von dem Antragssteller selbst getragen werden, die Kosten nach dem 1.3.2020 angefallen sind und nur Nettokosten einbezogen werden dürfen.

Wie hoch ist die Förderung?

Anschaffungskosten im Leistungszeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 können gefördert werden.
Die maximale Förderintensität beträgt 75%, die maximale Förderung beträgt € 10.000,-.
Eine Doppelförderung der von der Wirtschaftsagentur Wien anerkannten Rechnungen durch weitere Förderstellen ist nicht möglich.

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Covid-19 Landesförderaktion Burgenland

Förderhotline 059010-2122 der WiBuG

Aufgrund der derzeitigen Lage gibt es von der Wirtschaft Burgenland (WiBuG) eine Covid-19-Landesförderaktion. Diese teilt sich wie folgt auf:

1. Härtefälle-Fonds

Förderart:                  Nicht rückzahlbarer Zuschuss

Zielgruppe:             EPU und Kleinstunternehmen (< 10 Mitarbeiter), Gewerbetreibende und Tourismusbetriebe

Förderbare Kosten: Miet- und Fixkosten

Förderintensität:    Mietzuschuss iHv 50% max. € 500,- Fixkostenzuschuss iHv 50% max. € 5.000,-

Einreichung:           Direkt bei WiBuG

Wichtige Anmerkungen:

–          Förderwerber können nur Unternehmer sein, die einen positiven Fortbestand erwarten lassen. Die Bundesförderstellen ziehen dabei zwei URG-Kriterien heran: Im vergangenen Wirtschaftsjahr muss die Eigenmittelquote mehr als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer unter 15 Jahre sein.

–          Dieses Förderungsprogramm ist mit dem Kleinkredit „Coronavirus-Krise 2020“ (u.a. Punkt 3) des Landes Bgld. kombinierbar.

2. Haftungen für Betriebsmittelfinanzierungen

Zielgruppe:               Kleine und mittelgroße Unternehmen (unter 250 Mitarbeiter)

Haftungsquote:      Bis zu 80% des Kreditbetrages, höchstens € 1,5 Mio.

Laufzeit:                   Bis zu 5 Jahre

Haftungsentgelt:    Ab 0,5% p.a. risikoabhängiges Haftungsentgelt vom verbürgten Kreditbetrag

Einreichung:           Ausschließlich über das finanzierende Kreditinstitut

Kosten:                    Kein Bearbeitungsentgelt

Wichtige Anmerkungen:

–          Die AWS und ÖHT bieten ihre Überbrückungsgarantien im Zusammenhang mit den Covid-19-Aktionen ohne Haftungsentgelt an, weil sie der Bund übernimmt (sofern dies EU-beihilfenrechtlich zulässig ist).

3. Kleinkredit (wenn Finanzierung via Haftung nicht möglich ist)

Zielgruppe:             Kleine Unternehmen (unter 50 Mitarbeiter)

Kredithöhe:             Bis zu € 50.000,-

Laufzeit:                   Bis zu 5 Jahre

Zinsen:                     Risikoabhängige Sollzinsen ab 2,0% p.a.

Einreichung:           Direkt bei WiBuG

Kosten:                    Kein Bearbeitungsentgelt

Wichtige Anmerkungen:

–          Die Voraussetzungen sind, dass Haftungen und in Ausnahmefällen auch Kleinkredite an gesunde Unternehmen oder jene die einen positiven Fortbestand erwarten lassen, vergeben werden.

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Corona – Kurzarbeitszeit

URLAUB
Vor Beginn der Kurzarbeit bzw. währenddessen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, das Urlaubsguthaben vergangener Jahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren.

Der laufende Urlaubsanspruch darf nur mit Zustimmung des Dienstnehmers verbraucht werden.

Das Entgelt für die Zeiten des Urlaubes, Verbrauch von Zeitguthaben und auch Krankenstände sind während der Kurzarbeit VOLL VOM DIENSTGEBER ZU BEZAHLEN.

KÜNDIGUNG & BEHALTEPFLICHT

Während der Kurzarbeit und einen Monat danach dürfen Mitarbeiter, für welche Kurzarbeit beantragt wurde, eine Kündigung NICHT ausgesprochen werden.

SV-BEITRÄGE
Diese sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten!
ACHTUNG BESCHLUSS 17.03.2020:
Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Mehrkosten ab dem 1. Kurzarbeitsmonat.

Quarantäne während Arbeitszeit

Wenn Mitarbeiter aufgrund einer Quarantäne wegen des Coronavirus (2019-nCoV) nicht arbeiten können, muss der Arbeitgeber auf Grund des Epidemiegesetzes ihr Entgelt weiterzahlen. Die Firma bekommt diese Kosten dann entsprechend ersetzt.
 
Der Arbeitgeber kann mit Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde, das von ihm geleistete Entgelt sowie den darauf entfallenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung vom Bund zurückfordern. Der Antrag muss binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einlangen.

Maßnahmen der ÖGK zur Sicherung der Liquidität

Die angeordneten Notmaßnahmen der Regierung können zu drastischen Engpässen bei der Liquidität der Betriebe führen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die gesetzliche Fälligkeit der Beiträge bestehen bleibt.

Die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse, ehemals Gebietskrankenkasse) unterstützt die Betriebe mit einigen ganz wesentlichen Zahlungserleichterungen.

Folgende Maßnahmen sind seit 16. März 2020 in Kraft:

  • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
  • Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
  • Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
  • Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
  • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

Anmeldungen von neuen Dienstnehmern zur Pflichtversicherung sind weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, jedoch können coronabedingte Verzögerungen auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden.

Diese Maßnahmen gelten voraussichtlich zumindest für die Beitragszeiträume Februar bis April 2020.

Bei Fragen oder Unklarheiten können Sie sich an die Dienstgeberservicestelle der ÖGK wenden, weitere Infos gibt es auch auf der Website unter www.gesundheitskasse.at/corona.

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