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Birgit Priklopil Steuerberatung GmbH
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Archives for Juni 2019

Der Betriebsrat

Voraussetzungen der Betriebsratswahl

Der Betriebsrat ist auf Basis einer Betriebsratswahl zu errichten. Es ist einzig Sache der Belegschaft und nicht des Arbeitgebers, eine Betriebsratswahl zu organisieren und abzuwickeln. Der Arbeitgeber darf jedoch das Entstehen eines Betriebsrates nicht verhindern und muss organisatorische Hilfe leisten.

Sobald in einem Betrieb mindestens 5 familienfremde und stimmberechtigte Arbeitnehmer (unabhängig von der Staatsbürgerschaft) beschäftigt werde, kann eine Betriebsratswahl stattfinden. Stimmberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Neben Vollzeitbeschäftigten sind auch folgende Arbeitnehmer auf die Zahl der 5 Arbeitnehmer anzurechnen:

  • Teilzeitbeschäftigte
  • Geringfügig Beschäftigte
  • Karenzierte Arbeitnehmer
  • Mitarbeiter, die den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst absolvieren und
  • Arbeitnehmer, die längerfristig (z.B. mehr als ein halbes Jahr überlassen) dem Betrieb überlassen sind.

Nicht einzurechnen in die Mindestarbeitnehmeranzahl sind Heimarbeiter und bestimmte Familienangehörige des Dienstgebers.

Größe des Betriebsrates

Je nach Anzahl der Arbeitnehmer besteht eine unterschiedliche Anzahl an Betriebsratsmitglieder:

5 bis 9 Arbeitnehmer = 1 Betriebsratsmitglied
10 bis 19 Arbeitnehmer = 2 Betriebsratsmitglieder
20 bis 50 Arbeitnehmer = 3 Betriebsratsmitglieder
51 bis 100 Arbeitnehmer = 4 Betriebsratsmitglieder

Für je weitere 100 Arbeitnehmer erhöht sich die Anzahl der Betriebsratsmitglieder jeweils um eine weitere Person.

Aufgaben des Betriebsrates

Der Betriebsrat ist das Interessenvertretungsorgan der Arbeitnehmer auf Betriebsebene und verfügt über zahlreiche Befugnisse. Diese reichen etwa vom Abschluss von Betriebsvereinbarungen, über die Mitwirkung bei Kündigungen, Entlassungen und Versetzungen, bis hin zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen in Unternehmen.

Die Funktionsperiode des Betriebsrates beträgt 5 Jahre.

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Behinderteneinstellungsgesetz

Sobald Ihr Unternehmen eine gewisse Größe und damit verbunden, eine gewisse Anzahl von Mitarbeitern erreicht, gilt es das Behinderteneinstellungsgesetz zu beachten. Ab 25 Arbeitnehmern muss im Unternehmen zumindest ein sog. „begünstigter Behinderter“ eingestellt werden.

Begünstigte behinderte Arbeitnehmer – Begriff

Begünstigte behinderte Arbeitnehmer sind Personen mit einem behördlich festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50%.

Begünstigte behinderte Arbeitnehmer sind neben österreichischen Staatsbürgern auch

  • EU- und EWR-Bürger sowie Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,
  • Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde,
  • Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem österreichischen Recht,
  • Personen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates der EU,
  • Personen mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte, einer Blauen Karte EU bzw. einer Aufenthaltsbewilligung-Künstler besitzen,

falls der entsprechende Grad der Behinderung von 50% durch Bescheid des Sozialministeriums festgestellt worden ist.

Beschäftigungspflicht und Ausgleichstaxe

Alle Arbeitgeber, die in Österreich insgesamt 25 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen, sind verpflichtet, auf je 25 Arbeitnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen.

Die Arbeitgeber können diese Einstellpflicht auch erfüllen, indem sie begünstigte behinderte Arbeitnehmer in Teilzeit beschäftigen, auch wenn eine Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit € 446,81 monatlich vereinbart ist.

Erfüllt der Arbeitgeber die gesetzlich vorgesehene Beschäftigungspflicht nicht, hat er für jeden begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre, eine Ausgleichstaxe in Höhe von € 262,- monatlich (2019) zu entrichten.

Kündigungsschutz

Zu beachten ist weiters, dass die Gruppe der begünstigten Behinderten einen erhöhten Kündigungsschutz haben.

Grundsätzlich darf das Arbeitsverhältnis eines begünstigten Behinderten vom Arbeitgeber nur unter Einhaltung einer 4-wöchigen Kündigungsfrist gelöst werden, sofern nicht sowieso eine längere Kündigungsfrist einzuhalten ist (z.B. bei Angestellten besteht gesetzlich ohnehin eine 6-wöchige Kündigungsfrist).

Unter gewissen Voraussetzungen setzt die rechtswirksame Arbeitgeber-Kündigung eines begünstigten Behinderten sogar die vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses voraus. Jedoch bedarf die Entlassung eines begünstigten Behinderten keine Zustimmung des Behindertenausschusses. Es besteht somit zwar ein Kündigungsschutz, aber kein Entlassungsschutz.

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SVA – Flexible Beitragsgrundlage

Da die GSVG-Beiträge erst nach Erlass des Steuerbescheides für das jeweilige Jahr endgültig berechnet werden können, werden unter dem Jahr vorläufige Beiträge vorgeschrieben. Diese vorläufigen Beiträge werden auf Basis der erzielten Einkünfte vor 3 Jahren berechnet bzw. bei Neuzugängen in der SVA wird generell nur von der Mindestbeitragsgrundlage ausgegangen. Dadurch kommt es oftmals zu erheblichen Problemen, da diese Basis sehr häufig stark von der tatsächlichen aktuellen Einkommenssituation abweicht.

Möglichkeiten

Die Basis der vorläufigen Beiträge kann je nach Fall entweder zu hoch oder auch zu niedrig sein. In beiden Fällen bietet die SVA Möglichkeiten an, dem später auftretenden Problem entgegenzuwirken.

Herabsetzung

Falls die vorläufige Grundlage zu hoch ist, kann man eine Herabsetzung – also eine Neuberechnung auf Basis der erwarteten Einkünfte – beantragen und die Beitragszahlungen so der Realität anpassen.

Die Herabsetzung ist grundsätzlich bis zur Mindestbeitragsgrundlage (monatlich max. 654,25 Euro für die Pensionsversicherung und 446,81 Euro für die Krankenversicherung) zulässig. Bei Mehrfachversicherung ist sie darüber hinaus sogar bis zur vollständigen Befreiung von der GSVG Beitragspflicht möglich.

Erhöhung

Sollte sich der Geschäftsverlauf unter dem Jahr sehr positiv entwickeln, gibt es auch die Möglichkeit, die vorläufige Beitragsgrundlage zu erhöhen. Diese Erhöhung ist bis maximal zur Höchstbeitragsgrundlage möglich. Dadurch können Nachzahlungen vermieden und deren steuerliche Auswirkung als Betriebsausgabe ins laufende Jahr vorgezogen werden.

Weitere Besonderheiten

Herabsetzungen und Erhöhungen der vorläufigen Beitragsgrundlage können von Unternehmern auch mehrmals pro Jahr beantragt werden. Jedoch gilt es zu beachten, dass Änderungen stets für das ganze Jahr gelten und nicht erst ab Antragstellung.

Natürlich muss immer auch bedacht werden, dass die Herabsetzung und Erhöhung der vorläufigen Beitragsgrundlage auch Einfluss auf Ihren Leistungsanspruch in der Krankenversicherung und auf die Höhe Ihrer Pension hat.

Mein Hinweis

Die Höhe der vorläufigen Beitragsgrundlage ist entscheidend dafür, ob Sie in der

GSVG-Krankenversicherung sach- oder geldleistungsberechtigt sind. Deshalb werden Sie z.B. zum Geldleistungsberechtigten (und können daher nicht mehr ohne weiteres mit der e-card zum Arzt gehen), wenn Sie sich auf die Höchstbeitragsgrundlage hinaufsetzen lassen. Zudem werden im Pensionsfall noch nicht nachbemessene vorläufige Beitragsgrundlagen zu endgültigen, die für die Berechnung der Pension herangezogen werden.

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